BGE als Demokratieimpuls – Widerständiges Verhalten dank bedingungsloser Existenzsicherung

Es ist 8. Internationale Woche des Grundeinkommens und gestern war zudem Internationaler Tag der Demokratie – Zeit beide Themen zueinander zu bringen.

Wenn vom Bedingungslosen Grundeinkommen als Kulturimpuls die Rede ist, lässt sich das auf eine Vielzahl von Lebensbereichen beziehen. Die Aspekte Arbeit, Berufswahl und Bildung werden in aller Ausführlichkeit in der hier zum Download bereitstehenden Wissenschaftlichen Arbeit diskutiert. Jüngst beschäftigte sich der begehbar-Blog außerdem mit demThema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schon einige Monate alt ist der Aufsatz über den Zusammenhang von  Grundeinkommen und Naturschutz am Beispiel Steigerwald. Hier wird aber bereits deutlich, wieso eine bedingungslose Existenzsicherung auch einen Impuls für unsere politische Kultur darstellen könnte:

„gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen, wären viele Diskussionen und Auseinandersetzungen im Bereich Naturschutz, nicht so festgefahren. Denn wirtschaftliche Interessen hätten dann nicht mehr so großes Gewicht. Die Aufmerksamkeit würde zwangsläufig stärker auf sinnliche Argumente gelenkt werden. Denn Naturschutz muss man in diesen Tagen entweder unbedingt wollen, oder sich eben leisten können.

Und selbstverständlich wäre das Herangehen an das Thema Arbeit und Berufswahl in einer Grundeinkommensgesellschaft von Anfang an ein anderes. […] Man würde sein Leben unternehmen und im Idealfall das tun, was man für sinnvoll hält, was einen in einer bestimmten Lebensphase gerade besonders bewegt. Es ist also durchaus anzunehmen, dass auch im Bereich des Umweltschutzes mehr Menschen tätig werden oder ihr Engagement in dem Bereich ausbauen würden.“

Es geht also zum Einen um zivilgesellschaftliches Engagement. Ganz egal ob für die ökologische oder soziale Umwelt. Ein politisches System darf sich nur dann Demokratie nennen, wenn es auch tatsächlich von den in ihr lebenden Menschen gestaltet wird. Zum Anderen geht es aber auch schlicht um die Möglichkeit, „nein“ sagen zu können, nicht alles mitmachen zu müssen, was im Leben – sei es privat, beruflich etc. – gerade so angesagt scheint. Menschen müssen in einer Demokratie Widerstand leisten können: gegen politische Entscheidungen, gegen Vorgaben am Arbeitsplatz, gegen aufstoßendes Verhalten von Mitmenschen. Denn solches Verhalten trägt zur Pluralität (Verschiedenheit) der Lebensweisen bei – ein weiteres wichtiges Kriterium für eine funktionierende Demokratie.

Dieses Recht auf Widerstand ist in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes verankert:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese [freiheitlich-demokratische Grund-]Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dieses Grundrecht auf Widerstand bedarf, wie jedes andere auch, der Interpretation. Was also ist Widerstand? Wann ist er gerechtfertigt? Welche Mittel sind angebracht? Wo stößt Widerstand an Grenzen? Wie kann man widerständiges Verhalten fördern? Gibt es vielleicht sogar eine in der Schule zu vermittelnde Kompetenz zum Widerstand?

Diesen Fragen galt eine Fachtagung an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 24. bis 26. März 2015. Unter dem Titel „Kompetenz zum Widerstand – eine vernachlässigte Bildungsaufgabe?“ lud Prof. Dr. Fritz Reheis, Fachvertreter der Didaktik für Sozialkunde, unmittelbar vor seiner Pensionierung Referentinnen und Referenten verschiedener sozialwissenschaftlicher Disziplinen aus Deutschland, Österreich und Kroatien ein. Ein Überblick über die Vortragenden und deren Inhalte gibt es auf der Webseite zur Tagung. Der ausführliche Tagungsbericht steht hier als Download zur Verfügung. Ein Auszug daraus:

„Die Frage nach den Ursachen für häufig fehlenden Widerstand blieben dagegen weitgehend unbeantwortet. Angesichts wirtschaftlicher Zwänge dürfe man Widerständigkeit, beispielsweise am Arbeitsplatz oder gegenüber Behörden, nicht moralisierend fordern. Michael Gerten [Doktor der Philosophie an der Uni Bamberg] stellte in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen zu mehr Autonomie befähigen könnte. Auf jeden Fall sollte Widerständigkeit aber spür- und erfahrbar gemacht werden. Denn als aktives Handeln setzt sie produktive Kräfte für die Gestaltung eines menschenwürdigen Gemeinwesens frei.“

Ein bedingungsloses Grundeinkommen an sich wäre bereits ein Beitrag zu einem menschenwürdigen Gemeinwesen. Die sich daraus ergebenden Freiheiten könnten die Menschen nutzen, um stärker als bisher in die Fortentwicklung der Gesellschaft einzugreifen. Momentan wird dies häufig durch finanzielle Zwänge bishin zu Existenzängsten erschwert. Man denke beispielsweise an Arbeitnehmer, die die Strategie ihres Unternehmens nicht gut heißen. Leisten Sie gegen diese Widerstand, weigern sich gegebenenfalls sogar, Entscheidungen mitzutragen und kündigen, müssen sie eigenverantwortlich für ihren Lebensunterhalt sorgen. Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätten sie in diesem Fall nicht. Dadurch wird eine Kultur des „Ja-Sagens“ und Abnickens gefördert. Menschen können nicht für ihre Überzeugungen einstehen und entwickeln so unter Umständen eine gewisse Gleichgültigkeit. Nicht nur Naturschutz muss man sich also leisten können, sondern auch Protest, Widerstand, zivilen Ungehorsam.

Das dem tatsächlich so ist, beweist das Portrait von Eva Stilz, das am 21. Mai in der Wochenzeitung DIE ZEIT erschien, und hier online abrufbar ist. Stilz ist Erbin einer reichen VerlegerfEvaStilz ZEITamilie und muss für ihren Lebensunterhalt nicht arbeiten. Bis zu diesem Jahr war sie Stammgast im Schlosshotel Elmau, wo der umstrittene G7-Gipfel stattfand. Zugleich ist sie jedoch bei der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac aktiv und protestierte in diesem Zusammenhang gegen das Treffen der mächstigsten Staatsmänner und -frauen der Welt. Der Titel des Portraits ist sehr treffend: „Geld kann protestieren“. Denn im Gegensatz zu anderen Demonstranten muss sie sich nicht verstecken. So heißt es in der ZEIT:

„Möglicherweise wird sie sich mit einem bunten Schal verhüllen, aus Solidarität mit den Vermummten, von denen manche nicht erkannt werden wollen, aus Angst vor beruflichen Nachteilen. Eva Stilz sagt, sie selbst habe kein Problem damit, ihr Gesicht zu zeigen, ihr könne schließlich nichts passieren. Sie muss ja nicht mehr arbeiten, um Geld zu verdienen.“

Ein bedingungloses Grundeinkommen scheint also die Chance zu bieten, dass Menschen auch tatsächlich ihren Moral- und Wertvorstellungen gemäß handeln können. Das ist auf der einen Seite einer der vielen Reize, die das BGE hat und auf der anderen Seite – die Eine oder der Andere hatte diesen Gedanken vielleicht bereits – vielleicht auch ein Grund dafür, warum es von den Mächtigen der Gesellschaft tendenziell abgelehnt wird. Führt uns diese Erkenntnis eventuell geradewegs dahin, uns für eine Direkte Demokratie einzusetzen? Oder aber eben auch schon jetzt in unserem repräsentativen System aktiver zu werden? Aktuell muss man das wohl wirklich wollen. Denn diejenigen, die sich ein solches Engagement leisten könnten, sind tendenziell keine Eva Stilzens…

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