Farbenlehre und BGE (1): Was uns der Wahl-o-mat verrät

Farbenlehre und BGE fertig

Anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sowie dem offensichtlich beginnenden Bundestagswahlwampf und dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend startet heute eine Reihe kleiner Posts unter dem Titel „Politische Farbenlehre zum Bedingungslosen Grundeinkommen“. Gerne würde ich dabei auch Fragen aus der Runde beantworten.

Los geht es mit dem Tipp, den Wahl-o-mat zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin mal zu erproben. These 13 lautet: „Berlin soll sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen“. Von den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien stimmt dabei keine dieser These zu.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positioniert sich ebenso neutral wie DIE LINKE. Beide gehören dennoch zu den aktiveren Parteien, was das Vorantreiben des BGE-Diskurses angeht. SPD und CDU lehnen diese These ab. Zustimmung kommt dagegen beispielsweise von der Piratenpartei und der Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP). Die Piraten waren schon bei der Bundestagswahl 2013 die einzige bekanntere Partei, die das BGE im Wahlprogramm hatte. Aktuell begründet sie ihr „JA“ zur genannten These wie folgt:

„Das bedingungslose Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen. Die Ausgestaltung des Grundeinkommens wird anhand von Modellprojekten in Berlin entwickelt. Dazu wird ein wissenschaftlicher Beirat gebildet, der die Modelle erarbeitet und die Durchführung begleitet. Ein Grundeinkommen dient der Gesundung ganzer Wirtschaftszweige und der Menschen.”

Die Stellungnahme der ÖDP gibt Aufschluss über deren Konzept, zu dem es hier weitere Informationen gibt:

„Berlin soll sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Eine intakte Umwelt und ein gelungenes Leben diese beiden Ziele miteinander zu verknüpfen, das ist die Kernidee eines human-ökologischen Grundeinkommens höGE. Es ist eine konsequente Weiterentwicklung der schon länger diskutierten Forderung nach einem Grundeinkommen.”

Zustimmung erfährt das BGE in Berlin außerdem von einer ganzen Reihen kleinerer Parteien: Tierschutzpartei, DIE PARTEI, PSG, Bergpartei, Die Violetten und Die Grauen Panther.

Die großen Parteien sind also eher skeptisch. Wie begründen also GRÜNE und LINKE ihre Unentschlossenheit? Zunächst die GRÜNEN:

„Wir diskutieren schon lange über ein Grundeinkommen und seine unterschiedlichen Modelle. Aber bevor wir uns für eines davon aussprechen, wollen wir zunächst die gesellschaftliche Diskussion führen. Diese sollte auch grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme umfassen. Ziel muss dabei sein, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.”

Etwas knapper ist die Stellungnahme der LINKEN formuliert:

„Die Linke tritt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro ein. Wir diskutieren in der Partei noch, ob es politisch sinnvoll und finanzierbar ist, diese zu einem bedingungslosen Grundeinkommen fortzuentwickeln.”

Das lässt zumindest hoffen. Optimistisch stimmt einen außerdem die Tatsache, dass erst vergangenes Wochenende im Rheinland-Pfälzischen Andernach eine überparteiliche BGE-Veranstaltung stattfand, bei der sich die entsprechenden Arbeitsgemeinschaften – Grünes Grundeinkommen, Linke BAG Grundeinkommen und Sozialpiraten – über ihre jeweiligen Vorstellungen zum BGE austauschten. Scheint Grün-Rot-Orange also die vielversprechendste Farbkombination für das BGE zu sein? Vielleicht. Wohl oder übel (?) ist diese aber (noch) Lichtjahre davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein. Widmen wir uns also in Teil 2 der BGE-Farbenlehre den meist diskutierten Koalitionsmöglichkeiten…

Ein Gedanke zu “Farbenlehre und BGE (1): Was uns der Wahl-o-mat verrät

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