Farbenlehre und BGE (2): Grüne Koalitionen pro Grundeinkommen?

Farbenlehre und BGE fertig

Anlässlich der heutigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der in zwei Wochen anstehenden in Berlin, sowie dem offensichtlich beginnenden Bundestagswahlwampf und dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend startete Anfang September eine Reihe von Posts unter dem Titel „Politische Farbenlehre zum Bedingungslosen Grundeinkommen“.

Hier geht es zu Teil 1: Was uns der Wahl-o-mat verrät.

Dabei wurden die Stellungnahmen der Parteien, die sich in zwei Wochen für das Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) zur Wahl stellen, zu der Frage, ob Berlin sich für das BGE einsetzen soll, überprüft. Am prominentesten taten sich dabei die in Berlin nach wie vor recht populären Piraten hervor. Da diese jüngst gemeinsam mit Vertretern der LINKEN und GRÜNEN eine überparteiliche BGE-Veranstaltung organisierten, ist anzunehmen, dass diese grün-rot-orange Koalition wohl mit Blick aufs Grundeinkommen am vielversprechendsten wäre. Nun sind die Piraten nach anfänglichen Erfolgen auf Landesebene jedoch in der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Anders natürlich die LINKE und GRÜNEN. Letzteren werden sogar große Chancen einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 zugetraut. Das geht aus dem ARD-Deutschlandtrend vom 1. September hervor. Zu bemerken ist, dass diese Zahlen stets mit Vorsicht genossen werden sollten und rundein Jahr vor der Bundestagswahl nur begrenzt aussagekräftig sind. Doch um ein Stimmungsbild zu zeichnen, und dieses dann auf seine Perspektiven bezüglich des Grundeinkommens zu überprüfen, eignen sie sich allemal.

Demnach bekommt eine mögliche schwarz-grüne Koalition mit CDU und CSU sogar noch mehr Zustimmung, als eine schwarz-rote aus Union und SPD, wie wir sie aktuell haben. Eventuell ist das auch der mit 55% hohen Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung geschuldet. Im Widerspruch dazu steht, dass der Umfrage zu Folge deutlich mehr Stimmen auf SPD als auf GRÜNE entfallen.

Interessant ist aber, dass Anhänger der GRÜNEN Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Arbeit ihrer Regierung deutlich positiver beurteilen als SPD-Anhänger. Von letzteren sind nur 48% mit der Regierungsarbeit zufrieden. Bei den GRÜNEN hingegen sind es ganze 9% mehr. Sie würden auch eher Merkel als SPD-Chef Sigmar Gabriel direkt zur Kanzlerin wählen. Bedenkt man, dass es unter Gerhard Schröder noch eine rot-grüne Regierungskoalition gegeben hat und sich die beiden Parteien traditionell näher standen als der Union, scheint nun also Schwarz-Grün deutlich wahrscheinlicher zu sein. Rot-Grün ist auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wohl schon rein rechnerisch keine Option mehr.

Die Chancen, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens weiter voranzutreiben, wären wohl mit keiner der beiden sogenannten Volksparteien, groß (und mit beiden zusammen quasi nonexistent). Die Konservative CDU (und auch die CSU) lehnt das Grundeinkommen ab, „da es mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht vereinbar ist.“, so die Stellungnahme des Berliner Landesverbands im Wahl-o-mat. Und der SPD haben wir die Agenda 2010 und damit auch Hartz IV zu verdanken, weswegen auch hier in absehbarer Zeit keine nennenswerten BGE-Sympathien zu Tage treten werden. Zur Begründung heißt es dann auch:

„Die Grundwertekommission des SPD-Parteivorstands hat sich mit diesem
Thema beschäftigt und kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass ein
bedingungsloses Grundeinkommen die Spaltung der Gesellschaft über den Erwerbsstatus noch vergrößern würde. Über ausreichend Geld zu verfügen, ist keineswegs für alle Menschen hinreichende Bedingung dafür, mit gleichen Freiheits- und Beteiligungsrechten zur Gesellschaft dazuzugehören.”

Zunächst einmal müsste das BGE sowieso erst innerhalb der GRÜNEN eine Mehrheit finden. In einer Koalition mit der Union ist jedoch mit einer Stärkung des konservativen Flügels der Öko-Partei zu rechnen, während Befürworter des Grundeinkommens sich eher im linken Flügel zu finden scheinen. Winfried Kretschmann, als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg einer der beliebtesten Politiker Deutschlands, zugleich aber kritisiert für seine Zustimmung zu den zunehmend restriktiver ausgerichteten Asyl-Reformen der Regierung, gilt als sogenannter „Realo“ in seiner Partei. Da passt es auch ins Bild, dass er sich – zwar schon 2011 – gegenüber der Organisation Abgeordnetenwatch unter anderem wie folgt zum Grundeinkommen äußerte:

„Persönlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für einen überaus interessanten Ansatz, den ich grundsätzlich befürworte. Allerdings ist das bedingungslose Grundeinkommen meines Erachtens höchst voraussetzungsvoll: Nur in einer hoch integrierten Gesellschaft können die erhofften Effekte des Grundeinkommens wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. Da wir eine solche Gesellschaft noch nicht haben, ist das bedingungslose Grundeinkommen für mich noch ein Zukunftsprojekt.”

Eine Stellungnahme dazu findet sich übrigens auf dem Blog der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat das Problem bereits erkannt und ist im April diesen Jahres mit dem Aufsatz Warum das Grundeinkommen Realpolitik ist“ in die Offensive gegangen und versucht dabei, die Parteiflügel zu einen. So schreibt Stefan Füsers:

„Für die Grünen gibt es zahlreiche Gründe sich schnell für ein Grundeinkommen auszusprechen. Eine Fortführung einer Politik, die soziale und demokratische Menschenrechte bedingungslos anerkennt, erfordert dies sogar immer drastischer. Gleichzeitig ermöglicht es die Anschlussfähigkeit verschiedener wirtschaftspolitischer Agenden anderer Couleur. Der heraufziehende innerparteiliche Konflikt bezüglich einer Koalitionsfähigkeit mit anderen Parteien, der spätestens jetzt durch Winfred Kretschmann in Baden-Württemberg offensichtlich wird, wäre vorerst aufgehoben indem eine eigene grüne Politik Anschlussfähigkeit für andere Parteien herstellen würde. Und der Versuch, mit grüner Politik anschlussfähig an andere Parteien zu werden, wäre gänzlich überflüssig.“

Klingt ehrgeizig. So soll es auch sein. Und tatsächlich scheinen die GRÜNEN auch dank der Realos anschlussfähiger für andere, eben konservativere Parteien, geworden zu sein. Nur ob das der BGE-Diskussion hilft, ist fraglich. Es gilt in Teil 3 der Farbenlehre also auch noch die unter den Wählern weniger gut bewertete rot-rot-grüne Koalition mit der LINKEN näher zu betrachten.

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