Was ist das BGE?

 

„BGE“ steht für Bedingungsloses Grundeinkommen – das wusstet ihr wahrscheinlich schon. Zur genaueren Begriffsbestimmung im Folgenden ein leicht veränderter Auszug aus meiner wissenschaftlichen Arbeit.

Ich folge hier der Definition des Netzwerks Grundeinkommen:

„Das Grundeinkommen ist ein universelles soziales Menschenrecht, welches durch das politische Gemeinwesen gewährleistet wird.“(1)

Hier wird bereits ersichtlich, dass es mit der Bedingungslosigkeit nicht so einfach ist. Sascha Liebermann von der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung spricht in diesem Zusammenhang auch von der „Bedingtheit der Bedingungslosigkeit“(2). Denn das Grundeinkommen wird von einem politischen Gemeinwesen gewährt. Folglich muss man Teil dieses Gemeinwesens sein, um – dann bedingungslosen – Anspruch auf das Grundeinkommen haben zu können. Ein solches Gemeinwesen ist in der Regel ein Staat, könnten aber auch – in kleineren Maßstäben gedacht – Kommunen oder regionale Bezirke sein. Im Idealfall sollte das Grundeinkommen, weil Menschenrecht, aber global gewährleistet werden. Denkbar wäre auch die Einführung in einem Staatenverbund wie der Europäischen Union.

In jedem Fall sollte ein BGE vier Kriterien erfüllen:

Vier Kennzeichen BGE

 

1. Es muss eine Existenz- und Teilhabesicherung darstellen. Das heißt, es muss den Empfängern ermöglichen, ihren Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Seine Höhe sollte jedoch oberhalb des Existenzminimums liegen. Nur so ist es möglich, dass die Menschen ihre Ressourcen auf das gesellschaftliche Leben richten können, auf Teilhabe und Beitragleisten. „Natürlich wären mit einem Grundeinkommen finanziell keine großen Sprünge zu machen, geschweige denn ein luxuriöses Leben zu führen. Der zu enge Flaschenhals würde sich durch den Spielraum des Grundeinkommens aber vor allem mental enorm weiten. Sein garantiertes Einkommen würde den Bürger von seinen dringendsten Existenzsorgen befreien – wodurch er erst den nötigen Freiraum bekommt, um etwas für ihn selbst Sinnvolles und für die Gesellschaft Nützliches zu tun.“(3)

2. haben alle Menschen einen individuellen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen. Das gilt nicht nur für erwerbsfähige Erwachsene, sondern ebenso für Säuglinge, Kinder und Rentner. Es ist auch egal, wie viel man verdient. Millionäre würden es in gleicher Höhe bekommen wie Erwerbslose. Das Grundeinkommen würde also gewissermaßen eine finanzielle Basis für Jedermann bilden, zu der man beliebig viel hinzuverdienen kann. Die Bezeichnung ‚Aufstocker’ für Erwerbstätige, die Unterstützungszahlungen vom Arbeitsamt bekommen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, würde auf einmal eine ganz neue Bedeutung bekommen und hätte keine stigmatisierende Note mehr.

3. Ein BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Diese Voraussetzung knüpft an die vorangegangenen an. Ein Grundeinkommen ist eine Leistung, die ein wohlhabender Staat, wie es Deutschland ist, seinen Bürgern im Grunde gewähren muss, denn: „Unsere elementaren Menschenrechte fußen […] einzig darauf, dass wir auf der Welt sind.“(4) Niemand muss nachweisen, dass er in Zeiten von Verdienstausfall, Erwerbsunfähigkeit oder zu niedrigem Einkommen staatliche Unterstützung benötigt, sondern erhält diese eben bedingungslos zur Sicherung seiner Existenz.

4. besteht kein Zwang zu Arbeit oder einer anderen Gegenleistung. Das schon allein deswegen, weil es in Zeiten der zunehmenden Automatisierung gar nicht mehr genug (Vollzeit-)Arbeitsplätze für alle Bürger gibt. So spricht der Soziologe Ulrich Beck auch vom „Sieg der Arbeitslosigkeit“(5). Noch ist dieses Denken aber nicht in unseren Sozialsystemen angekommen, denn „es herrscht in unserer Gesellschaft definitiv der Zwang zu arbeiten; andernfalls rutscht der betroffene Bürger umgehend in die Bedürftigkeit ab. Keine Arbeit, also kein Einkommen, sondern ein Überlebensgeld, genannt Hartz IV, das man wohl eher als Gnadenbrot denn als Existenzsicherung bezeichnen muss.“(6) Weiter ist hier zu argumentieren, dass häufig vom ‚Recht auf Arbeit’ die Rede ist, dabei aber allzu häufig übersehen wird, dass dieses Recht gleichzeitig auch ein Recht auf Arbeitslosigkeit ist. Das Recht auf Einkommen  hingegen würde „unsere soziale, wirtschaftliche, gesellschaftliche und mentale Schieflage
wieder […] stabilisieren“(7) und unser überholtes Verständnis von Arbeit entideologisieren.

 


 

(1) Netzwerk Grundeinkommen: Kleines ABC des Grundeinkommens, AG SPAK Neu-Ulm 2012. S. 11
(2) S. Liebermann: Autonomie, Gemeinschaft, Initiative. KIT Scientific Publ. Karlsruhe 2010.
(3) G.W. Werner: Einkommen für Alle, 1. Auflage. Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2008. S. 78-79
(4) Vgl. ebd. S. 60
(5) Vgl. ebd. S. 72
(6) Vgl. ebd. S. 73
(7) Vg. ebd. S. 74

3 Gedanken zu “Was ist das BGE?

  1. Fehler Nr. 1:

    „Ein solches Gemeinwesen ist in der Regel ein Staat, könnten aber auch – in kleineren Maßstäben gedacht – Kommunen oder regionale.“

    Die Aussage stimmt so nicht.

    Der Staat ist nur der legislative, exekutive und judikative Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Somit ist nicht der Staat das Gemeinwesen (Gesellschaft), sondern das Gemeinwesen (die Gesellschaft) bildet den Staat. Somit wäre die Gesellschaft verpflichtet, für ein Existenzminimum für sich selbst zu sorgen. Also wir für uns. Wir, die angeblich einen Anspruch auf ein Existenzminimum haben, also durch diesen Anspruch für unsere Existenzgrundlage nicht unbedingt selbst arbeiten müssen, sind die Leute, die verpflichtet sind zu arbeiten, also die Leistung zu erbringen haben, damit ein Existenzminimum für jeden vorhanden ist. Wir müssen die Leistung erbringen, also arbeiten, damit wir uns ein Existenzminimum garantieren können, das uns das Arbeiten erspart.

    Fehler Nr. 2

    Wenn wirklich jeder ein BGE bekommen soll. Wirklich alle, egal wie alt sie sind und egal wie viel sie verdienen. Kommt folgendes zusammen, gehen wir einmal von 1.000 € im Monat (inklusive KKB) aus.

    1.000 € x 12 Monate x 81 Millionen Einwohner, macht rund 1.000 Milliarden Euro.

    Das sind rund:

    37% des gesamten BIP von Deutschland. Oder rund
    83% der gesamten Einnahmen (Steuern und sämtlicher Abgaben) der öffentlichen Hand. Oder rund
    166% der gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen komplett)
    330% des gesamten Bundeshaushaltes.

    Fehler Nr. 3

    Wir mögen zwar nicht genug Vollzeitarbeitsplätze haben, aber wir haben genug Arbeit, um jedem einen Vollzeitarbeitsplatz zu bieten. Zu behaupten, dass wir, durch Automatisierung, nicht genug Arbeit haben, ist schlichtweg falsch.

    Wie wäre es statt mit: „Mehr Kulturimpuls für ein BGE“, einfach mal: „Mehr Ehrlichkeit statt ein BGE.“

    Wir haben nicht genug Arbeit, sondern es bleibt viel Arbeit, die getan werden müsste, liegen. Und das wird uns, in nicht allzuweiter Zukunft, auf die Füsse fallen, wenn wir es nicht ändern.

    Der Grundsatz, dass ein Zwang zur Gegenleistung bestehen muss, solange die entsprechende Arbeit da ist, ist alleine schon deshalb gegeben, weil jeder eine Leistung haben möchte, die irgendjemand leisten muss. Geld kann keine Leistung ersetzen. Geld kann kein Brot ersetzen und Geld kann auch das Backen von Brot nicht ersetzen.

    Götz Werner und Adrienne Goehler sind Scharlatane. Da habe ich schon in dem Buch „Der Irrglaube BGE“ belegt.

    Berthold Kogge

  2. »Fehler Nr. 1:«

    Das gilt auch für heutige Transferleistungen, Renten etc. Finanzieren wird immer das, was man als Gemeinschaft finanzieren will, weil man es normativ beschlossen hat (Parlament, Volksabstimmung).

    »Fehler Nr. 2«

    Sie vergessen das Sozialbudget. Hier wird es kurz erklärt:

    Hier wird es ausführlich erklärt:
    http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000015984

    »Fehler Nr. 3«

    In welcher Welt leben sie? In den 70ger Jahren (damals bei Willi …) …?
    Gerade mal 40 Prozent unserer Mitbürger können von ihrer Arbeit leben (alle anderen leben in Gänue oder zum Teil von transferleistungen). Die soziale Integration aller in die Erwerbsarbeit ist Vergangenheit. Würde man den Leuten im dt. Niedriglonsektor das gleiche bezahlen wie den Tarifenlöhnten, würden diese unproduktiven Jobs ganz schnell wegfallen und automatisiert werden (wie eh und je im Kapitalismus). Erkennen sie bitte die Realität an:
    http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/thesen

    »Götz Werner und Adrienne Goehler sind Scharlatane. Da habe ich schon in dem Buch „Der Irrglaube BGE“ belegt.«

    Ich nehme an, Ihr Buch ist wie die auf diesem Blog verlinkte wissenschaftliche Arbeit zum BGE für jeden frei zugänglich und ihr Beitrag kein versteckter Werbebeitrag (bzw. bei ihrem Argumentationsmuster eine Anti-Werbung). 😉

  3. Das ist absoluter Quatsch. Das ist reines Wunschdenken. Wieder nur eine Behauptung, die

    Wenn man in 6 Monaten Toiletten schrubben so viel Geld verdienen können, dass sie die zweite Hälfte auf den Bahamas in der Sonne liegen können, hätten wir Probleme noch genügend Auszubildende für Facharbeiter zu bekommen. Sollte man dann auch da entsprechen die Ausbildungsvergütungen angleichen wollen, sodass ein Putzjob nicht mehr attraktiv wäre, würden man in kürzester Zeit eine Preissteigerungsspirale ins Gang setzen, die schon, die das Vertrauen in die Währung zerstören würde.

    Schon die zehnjährigen würden sich sagen: Warum soll ich noch in der Schule lernen, wenn ich mit 6 Monaten Toiletten schrubben im Jahr, das Geld bekomme, um 6 Monate auf den Bahamas am Strand liegen zu können, oder sonstige Reise machen kann. Oder glaubt jemand wirklich, dass die meisten Zehnjährige schon so vernünftig sind, dass Sie sich sagen: Ich will mal Facharbeiter in der Elektrotechnik werden, also passe ich in der Schule auf und lerne fleißig.

    Wenn der Wert der Leistung nicht mehr nach dem Einsatz der Ausbildung berechnet wird, haben wir bald nur noch ungelernte im Lande.

    Man kann es drehen wie man, wir bekommen mit einem BGE in jeder Hinsicht ein Chaos, dass nur zu einem gesellschaftlichen Zusammenbruch führen kann.

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