Eigentumstheoretische Grundlagen des BGE

Lockes Eigentumstheorie, ihre Revision durch Paine und Spence und deren Bedeutung für heute

(als pdf || Vorbermerkungen und Kritik)

Das Thema Eigentum ist in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Oftmals nicht einmal bewusst. Jeder Mensch ist auf irgendeine Weise Eigentümer. Das will heißen, er besitzt etwas, über das er verfügen darf. Seine Kleidung, sein Mobiltelefon, sein Auto oder zumindest sein Fahrrad. Dabei wird allzu oft vergessen, dass man dadurch auch Eigentümer (verarbeiteter) natürlicher Ressourcen wird. Etwas offensichtlicher ist das im Falle von Nahrungsmitteln. Wer im Supermarkt einen Apfel ersteht, ist dessen Eigentümer. In einem wohlhabenden sozialstaatlich organisierten Land wie Deutschland ist es recht einfach, über gewisse Dinge des täglichen Bedarfs zu verfügen. Doch Eigentum hat noch eine ganz andere Dimension. Als werdender Lehrer und damit Angestellter oder sogar Beamter beim Staat kann ich mir zu recht Hoffnung darauf machen, mir später einmal eine Eigentumswohnung, ein Haus oder ein Stück Land, das ich dann bebauen kann, leisten zu können. Damit einher geht also die Aneignung der natürlichen Ressource schlechthin: Boden. Er ist nicht nur die Grundlage für allen weiteren Besitz, sondern war das schon immer für das Leben an sich. Er bietet Tieren so lange eine Heimat, bis wir sie für den Verzehr erlegen. Auf ihm wachsen Früchte, die wir ernten und essen. Aus ihm kommt das Wasser, das wir trinken. Er liefert Steine, aus denen wir Häuser bauen. In diesen Häusern können wir nicht nur geschützt leben, sondern auch Nahrungsmittel lagern und verarbeiten, Tiere halten und aus anderen Materialien wie z.B. Holz neue Gegenstände bauen. Hiermit ist sehr einfach ausgedrückt, was uns heute selbstverständlich erscheint, aber ein Problem mit erheblicher Tragweite aufwirft: wer sich natürliche Ressourcen aneignet, schließt andere davon aus. Wie lässt es sich rechtfertigen, Dinge für sich zu beanspruchen, die wir nicht selbst geschaffen haben, also natur-, oder wenn man so will gottgegeben sind? Diese Fragen stellten sich Philosophen schon in der Antike. Platon, Aristoteles… doch keine Eigentumstheorie erreichte die Bekanntheit der John Lockes. Wie rechtfertigte der 1632 geborene englische Aufklärer das Verfügungsrecht über Land?

Zunächst einmal traf er eine Unterscheidung zwischen Eigentum im engeren und weiteren Sinne. Das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Möglichkeit der freien Entfaltung und
der dingliche Besitz sind nach Locke Gegenstände des natürlichen Rechts. Jeder Mensch hat diese Rechte, sie sind sein Eigentum im weiteren Sinne. Dagegen spricht er vom dinglichen Besitz als Eigentum im engeren Sinne. An dieser Stelle ist anzumerken, dass John Locke als ein Urvater des Liberalismus einen Staat rechtfertigt, dessen Zweck der Schutz von Eigentum ist. Ein solcher Staat tritt also auch und vor allem für die Rechte derer ein, die etwas ihr Eigen nennen können. So verwundert es auch nicht dass er das Eigentum als notwendige Voraussetzung für die freie Entfaltung des Menschen erachtet.
Problematisch wird es an der Stelle, wo Eigentum entsteht. Locke kann durchaus als gottesfürchtiger Denker bezeichnet werden. So spricht er vom Menschen als Gottes Eigentum. Folgerichtig wäre Mord nicht nur ein Verbrechen dem Ermordeten gegenüber sondern auch gegenüber Gott. Ähnlich verhält es sich mit den Früchten der Erde und mit Tieren. Ist also das Jagen von Wild oder das Ernten von Früchten oder das Graben nach Gestein ein Verstoß gegen Lockes Rechtsordnung? Die Antwort ist zu erahnen: nein. Doch wie rechtfertigt Locke die Aneignung insbesondere von Boden, wo sie doch auf dem ersten Blick wie ein Widerspruch gegen seine eigenen Grundsätze anmutet?
Die Rechtfertigung von Eigentum erfolgt in einem Zweischritt. Zunächst ist noch einmal zu betonen, dass der Mensch Eigentümer seines eigenen Lebens, also seiner physischen Natur ist. Dazu gehört auch seine Arbeitskraft. Wendet er diese auf einen Gegenstand des ursprünglichen Gemeineigentums an, kommt es in gewisser Weise zu einer Vermischung von Privat- und Gemeineigentum. Ein Beispiel: ein Mensch hebt auf einer Wiese ein Stück Erde aus und setzt dort einen Samen ein. Ganz egal woher er diesen Samen hat, es wird deutlich: durch Eigenarbeit verändert sich die Beschaffenheit des Bodens. Er bekommt etwas Neues, dem Menschen eigenes hinzu. So weit der erste Schritt der Lockeschen Aneignungsargumentation.
Im zweiten und entscheidenden Schritt geht es um den Wert des anzueignenden Gegenstands. Wird dieser durch Bearbeitung gesteigert, gelangt er endgültig in den Besitz des jeweiligen Menschen. Wächst auf einer vormals einfachen Wiese nun also ein Apfelbaum, der zur Ernährung der Menschen beiträgt, wurde der Wert dieses Stücks Boden gesteigert. Verantwortlich dafür ist derjenige, der den Samen einsetzte. Für diese Leistung wird er mit dem Verfügungsrecht über das Stück Land und dem darauf gepflanzten Baum belohnt.
Nun ist die Aneignung aber an Bedingungen geknüpft, die sicherstellen sollen, dass die primären Rechte eines jeden Menschen geachtet werden. Die erste Bedingung ist die so genannte Verderbensschranke. Jeder soll sich nur so viel nehmen, wie er für sich und seine Familie tatsächlich benötigt. Nichts darf in seinem Besitz verrotten. Denn das wäre wiederum eine Verletzung des Eigentum Gottes. Auch muss stets gewährleistet sein, dass man im Zuge der Aneignung eines bestimmten Guts ebensoviel des gleichen Guts von gleicher Qualität für seine Mitmenschen übrig lässt. Hier spricht man von der Gleichheitsschranke.
Nun kann es passieren, dass man bei Einhaltung der ersten Bedingung die zweite verletzt und umgekehrt. Der erste Fall entspricht der Aneignung von im Überfluss vorhandenen Gütern. Nehmen wir an, auf einem herrenlosen Stück Land wachsen Unmengen von Johannisbeeren. Hier ist es ein Leichtes, sich ausgiebig zu bedienen und trotzdem genug für Andere übrig zu lassen. Es kann jedoch sein, dass dann so viele Beeren gepflückt werden, wie man selbst gar nicht verarbeiten und essen kann. Die Verderbensschranke wird also verletzt, während die Gleichheitsschranke geachtet wird.
Der zweite Fall entspricht der Aneignung von sehr knappen Gütern. Und hier kommen wir nun zum Kern dieses Aufsatzes, der Aneignung von Land. Dieses ist nur sehr begrenzt vorhanden. Wenn ich mir nun also ein bewaldetes Gebiet aneigne, auf dem ich die Bäume fälle, das Holz verarbeite, auf dem Boden neue Früchte pflanze usw., kann es passieren dass für meine Mitmenschen nicht die gleiche Menge an Land übrigbleibt. Gleichzeitig lasse ich aber nichts verderben, da Boden erstens nicht so schnell seinen Wert durch z.B. vertrocknen verliert und ich ihn zweitens bewirtschafte und dadurch seinen Wert sogar steigere. So wird zwar die Gleichheitsschranke verletzt aber die Verderbensschranke geachtet und das ist für Locke vorrangig. Zumal es die Möglichkeit eröffnet, andere durch die Verarbeitung von Eigentum mitzuversorgen. Dies markiert den Übergang von der Subsistenz- zur Tauschwirtschaft. Zugleich entsteht an diesem Punkt eine Ungleichheit der Verteilung von Eigentum. Für Locke ist das aber keine Ungerechtigkeit, sondern legitim. Wie gesagt: seine Theorie der Wertsteigerung erlaubt es, dass einige wenige eine große Menge von Menschen mitversorgen.
Denkt man die Lockesche Eigentumstheorie aber zu Ende, stößt man denn doch auf zwei Probleme. Erstens: ab einem gewissen Punkt ist nichts mehr übrig, was sich nachkommende Generationen aneignen könnten. Leider zog Locke nämlich nicht die Möglichkeit in Betracht, dass Privateigentum nach dem Tod des Besitzers wieder herrenlos werden könnte, sondern formulierte zudem ein Erbrecht. Hier wäre also nicht nur das von Locke selbst als so zentral beschworene Recht auf Eigentum verletzt, sondern auch die Bedingung „Aneignung durch Arbeit“ im Falle des Erbes nicht erfüllt. Als Folge daraus stoßen wir auf das zweite Problem: denn ohne Eigentum – so Locke – keine Selbstentfaltung. Hier wäre also gleich ein zweites natürliches Recht nicht gesichert.
Nun ließe sich wie folgt gegen diese Problematisierung argumentieren: wer sich nichts mehr aneignen kann, ist zumindest noch Eigentümer seiner selbst. Er oder sie hat die eigene Arbeitskraft, die eigenen Ideen. Diese kann den Produzenten zur Nutzung angeboten und dafür eine Gegenleistung verlangt werden. In einer Wirtschaftsordnung, die das Tauschmittel Geld eingeführt hat und wie sie Locke konstruiert, kommt diese Person dann doch noch in die Situation sich etwas aneignen zu können. Das mag stimmen, wird aber an einem bestimmten Punkt wieder problematisch. Nämlich dann, wenn es so viele Besitzlose, ihre Arbeitskraft anbietende Menschen gibt, dass gar nicht alle von den Produzenten eingesetzt werden können. Auch ist anzuzweifeln, ob man noch von freier Entfaltung sprechen kann, wenn man sich den Bedingungen der Arbeitgeber beugen muss, nur um dann das ursprünglichste seines Wesens, nämlich seine Arbeitskraft und Ideen gewissermaßen zu entäußern, in dem die Arbeitgeber sie für ihre eigenen Interessen einsetzen. Besteht nicht auch darin ein Verstoß gegen die primären Naturrechte?

Diese Zweifel werden nicht erst laut, seit in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Dass die Lockesche Eigentumstheorie, wie sie bis heute in den westlichen, reichsten Staaten der Erde Gültigkeit hat, einer Revidierung bedarf, erkannte man schon früher. So erschien 1795/96 das Werk „Agrarian Justice“ des englischen Vordenkers Thomas Paine. Berühmt wurde dieser vor allem durch seine Beteiligung an der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung. Doch auch seine letzte Schrift, die ins Deutsche übersetzt „Das Recht des Landbesitzes im Widerstreit mit den Gesetzen und Privilegien der Landbesitzung“ heißt, erlangte große Bekanntheit. Im Wesentlichen ging es ihm dabei um die Bekämpfung von Armut, deren Ursache er erst in der Vergesellschaftung sieht. Während Locke die Betonung auf rechtliche Gleichheit legte, formulierte Paine darüber hinaus ein Naturrecht auf soziale Abgesichertheit, für dessen Schutz der Staat sorgen müsse. Erst wenn dies der Fall sei, könnten die Menschen tatsächlich gleich sein – nicht nur im rechtlichen, sondern auch im sozialen Sinne. Dass dies nicht der Fall ist, hat seine Ursache darin, so Paine, dass der Boden in seiner ursprünglichen, unbewirtschafteten Form nur eine sehr geringe Anzahl an Menschen ernähren kann, die Güter bei Bewirtschaftung aber in den Privatbesitz übergehen, welcher durch den Staat gesichert ist. In Folge dessen wagt er einen Spagat zwischen der Bewahrung der natürlichen Rechte und der durch den Staat geschaffenen Gesetze, indem er eine Modifizierung der Regeln vorschlägt, ohne die Grundbesitzer enteignen zu wollen. Viel eher sollten diese eine Grundsteuer und bei Vererbung eine Erbschaftssteuer bezahlen. Aus diesen speise sich ein Nationalfond zur Entschädigung derer, die sich keinen Boden mehr aneignen bzw. einen solchen gar nicht bewirtschaften können. Dies hatte zweierlei Geldleistungen zur Folge: zum Einen ein Startkapital für alle, die die Volljährigkeit erreichen, zum Anderen eine Grundrente für alle Menschen ab 50 Jahren und Behinderte. Den Jungen sollte somit ein guter Start in das selbstständige Leben ermöglicht werden. Sie sollten sich Vieh oder Gerätschaften kaufen können, mit deren Hilfe sie für ihre eigene Existenz sorgen konnten. Für die Alten und Erwerbsunfähigen stellt der Geldtransfer eine einfache Absicherung des Lebensabends dar. Erwähnenswert ist hier noch, dass diese Leistungen auch solchen zugute kommen sollen, die beispielsweise durch Vererbung bereits Boden oder sonstiges Eigentum besitzen. Es handelt sich also innerhalb der genannten Personengruppen um eine bedingungslose Transferleistung. Dies begründet er zum Einen mit der Rechtsgleichheit der Menschen, zum Anderen damit, dass Unterscheidungen im Recht zu Unfrieden in der Gesellschaft führen würden.
Noch einen Schritt weiter in seiner Revision des Lockeschen Eigentumsverständnisses ging Thomas Spence. Er gilt als englischer Sozialist der ersten Stunde. Ebenfalls 1795 erschien sein Werk „The real right of man“, das in der deutschen Veröffentlichung „Gemeineigentum am Boden“ heißt. In dieser und einer weiteren Schrift („The rights of infants“, 1796) wird deutlich, dass für ihn die Privatisierung von Boden gleichbedeutend mit Raub ist. Denn durch den Ausschluss der Menschen von den Früchten der Natur nimmt man ihnen gleichzeitig auch das Recht auf Leben. Die Nutzung dieser Früchte ist wegen der Inbesitznahme durch Großgrundbesitzer in Folge dessen nur noch mit Erlaubnis möglich, die aber einen hohen, ja unverhältnismäßigen Preis hat. Auf dieser Grundlage fordert Spence im Gegensatz zu Paine eine Enteignung dieser Landlords. Die Menschen sollen sich dann zu öffentlichen Körperschaften zusammenfinden, um alle gleichermaßen ihr Recht am Boden in Anspruch nehmen zu können. Der konkrete Plan zur Umsetzung sieht vor, dass dieses Gemeinwesen Bodeneinheiten an seine Mitglieder verpachtet. Die daraus resultierenden Erlöse, die die einzigen Einnahmen der Körperschaft darstellen, sollten dann zum einen in Infrastruktur und Dienstleistungen fließen, zum anderen regelmäßig an alle Mitglieder in gleicher Höhe ausbezahlt werden. Auf diese Weise könnten alle Menschen in gleichem Maße von den natürlichen Ressourcen profitieren, wobei die, die über mehr Boden in Form von Pacht verfügen, auch mehr Ausgleich leisten müssen. Und auch im Folgenden grenzt sich Spence von Paine ab: diese Ausgleichszahlungen bekommt tatsächlich jeder – egal ob reich oder arm, arbeitsfähig oder nicht, fleißig oder faul. Damit ist Thomas Spence der erste Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Soll es etwa Zufall sein, dass über ein solches, ausgerechnet in der Schweiz – einem kleinen Staat, in dem das Gut Boden extrem knapp geworden ist – ca. 400 Jahre nach Entstehen der Lockeschen Eigentumstheorie, demnächst als Konsequenz einer erfolgreichen Volksinitiative abgestimmt wird? Egal ob Zufall oder nicht: dieser Fall zeigt, dass Eigentum in der heutigen Zeit nicht als gegeben hingenommen werden, sondern hinterfragt werden sollte.

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