Geschichte der Grundeinkommensidee

Vom 16. Jahrhundert bis heute, von Utopia bis Utrecht

Die Idee, alle Menschen mit ausreichend finanziellen Mitteln zu versorgen, ist keine Erfindung der Neuzeit, geschweige denn eine der Kapitalismuskritiker des 21. Jahrhunderts. Bereits in der frühen Neuzeit, im Jahr 1516, formulierte der englische Staatsmann Thomas Morus in seinem Werk ‚Utopia’ einen in die Richtung Grundeinkommen gehenden Ansatz. In einer dort beschriebenen, nach seinem Empfinden idealtypischen Gesellschaft würde das Privateigentum abgeschafft werden. Denn: „solange es besteht, wird immer auf dem weitaus größten und weitaus besten Teile der Menschheit die drückende und unvermeidliche Bürde der Armut und des Kummers lasten.“[1] „Es wäre besser, jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst Dieb, und dann eine Leiche zu werden.“[2], schlägt er im weiteren Verlauf seines Gesellschaftsentwurfs vor. Konkret schwebte ihm vor, jedem Menschen ein Stück Land zur eigenen Bewirtschaftung zu gewähren und damit die Armut zu bekämpfen. Erst wer selbst dann noch klaut, sollte mit Arbeitshaus bestraft werden.

Fast 300 Jahre später, 1796, war es Thomas Paine, Akteur der amerikanischen Unabhängigkeit, der den ersten konkreten Vorschlag zur Einführung eines grundeinkommensähnlichen Modells verfasste. In seinem letzten Werk ‚Agrarian Justice’ forderte er, „allen 20-Jährigen einmalig eine bedingungslose Geldleistung sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ab dem 50. Lebensjahr eine Grundrente auszuzahlen – finanziert durch eine Steuer auf ererbten Grundbesitz und anderes ererbtes Privateigentum.“[3] Er wollte damit soziale Sicherheit, ein Menschenrecht, gewährleisten. Armut war für ihn ein Ergebnis von zunehmender Bevölkerung. Denn „die Erde kann […] in ihrem natürlichen Zustande nur eine sehr geringe Anzahl von Menschen, im Vergleich mit denen, welche sie erhält, wenn sie angebaut wird, ernähren.“[4] Paine begründete seinen Ansatz also mit dem „Naturrecht des Menschen, welches Gleichheit und den Anspruch auf Wohlergehen beinhaltete“[5].

Zur selben Zeit entwickelte der Frühsozialist Thomas Spence in England einen ebenfalls naturrechtlich begründeten Ansatz. Die Natur sei Gemeinschaftsgut und somit sollten auch sämtliche von der Natur hervorgebrachte Lebensmittel zu gleichen Teilen allen Menschen gehören. Er prangerte an, dass eine Gruppe von Wenigen den meisten Grundbesitz hatte und forderte deren Enteignung zu Gunsten der Kommunen, die Boden und Immobilien an Gemeindemitglieder verpachten sollten. „Der Pachterlös sollte allen Gemeindemitgliedern zugutekommen – in Form von öffentlicher Infrastruktur und eines Geldbetrags, der für alle gleich hoch sein sollte.“[6] Spence’ Idee ist der des heutigen bedingungslosen Grundeinkommens insofern am ähnlichsten, als dass alle Menschen zu gleichen Teilen am Gemeinschaftsgut teilhaben sollten. Unabhängig von ihrem sozialen Stand. Außerdem ließ sie für jeden Einzelnen die Möglichkeit offen, über den ausgezahlten Geldbetrag hinaus mehr zu verdienen, indem man auf den gepachteten Flächen wirtschaftete.

Nicht naturrechtlich, sondern gesellschaftspolitisch begründet waren die Grundeinkommensideen der frühen französischen Kapitalismuskritiker Charles Fourier und Victor Considérant im 19. Jahrhundert. „Beide schlugen ein Grundeinkommen vor, mit dem sie die individuelle und politische Freiheit des Menschen in dieser Gesellschaft garantieren wollten.“[7]

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden dann erstmals die zwei Finanzierungsformen des Grundeinkommens formuliert, welche auch heute maßgebend sind: Juliet Rhys-Williams schlug zur Zeit des zweiten Weltkriegs eine Art Sozialdividende vor, Milton Friedmann brachte etwa 20 Jahre später eine negative Einkommenssteuer ins Gespräch. Beide Ansätze waren arbeitsmarktpolitisch motiviert und hatten zum Ziel, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Nach Rhys-Williams sollte „sich jede und jeder Erwerbsfähige verpflichten, eine zumutbare, bestimmten Mindest(lohn)standards entsprechende Erwerbsarbeit anzunehmen bzw. zu behalten. […] Milton Friedmann propagierte eine extrem niedrige negative Einkommenssteuer, die bewusst eine Armutslücke ließ“[8], so dass man auch hier gezwungen war, zu arbeiten, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Beide Ansätze entsprechen also nicht einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es Gegenstand dieser Arbeit ist. Der Vollständigkeit halber sollen sie hier aber trotzdem Erwähnung finden.

Martin Luther King und Erich Fromm dagegen forderten ein tatsächlich garantiertes Mindesteinkommen. Luther King hatte damit die Beseitigung von Armut zum Ziel. Erich Fromm ging noch einen Schritt weiter: „Der Mensch sollte wieder ‚produktiv’ leben und tätig sein können, sich befreien von der entfremdeten Arbeit und dem entfremdeten Konsum.“[9] Fromm verweist auch auf die historische Bedeutung einer bedingungslosen Existenzsicherung: „in Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr alte Norm, die sowohl in der christlichen Lehre verankert ist als auch von vielen ‚primitiven’ Stämmen praktiziert wird: daß der Mensch das uneingeschränkte Recht zu leben hat, ob er seine ‚Pflicht gegenüber der Gesellschaft’ erfüllt oder nicht. Es ist ein Recht, das wir unseren Haustieren, nicht aber unseren Mitmenschen zugestehen.“[10]

Fromm, in Deutschland geboren, wirkte vor allem in den USA. Dennoch wurde nur wenige Jahre nach Veröffentlichung seines großen Werks ‚Haben oder Sein’ auch hierzulande erstmals das Grundeinkommen gefordert: 1982 von der unabhängigen Erwerbsloseninitiative. Es folgten zahlreiche Veröffentlichungen, die das Grundeinkommen aus den Perspektiven Armutsbekämpfung, Ökologie, Freiheit und radikaler Reformismus beleuchteten. Ein breiter gesellschaftlicher Diskurs blieb jedoch aus. Mit der Übersetzung des Werks des französischen Sozialphilosophen André Gorz ‚Arbeit zwischen Misere und Utopie’ im Jahr 2000 bekam die Debatte jedoch Rückenwind. Gorz kritisierte sowohl aktuelle Entwicklungen in der Arbeitswelt, als auch die Lohnarbeit generell und sieht das Grundeinkommen als Ausweg aus der Misere: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ist die erste Voraussetzung für eine Multiaktivitätsgesellschaft.“[11] Und weiter: „Es soll nicht mehr diejenigen, die es beziehen, zu jeder beliebigen Arbeit unter allen Bedingungen zwingen, sondern es zielt auf deren Befreiung von den Zwängen des Arbeitsmarktes ab. […] es soll darüber hinaus einem sozialen Umfeld zugehören, das jedem Einzelnen erlaubt, jederzeit zwischen dem Nutzwert seiner Zeit und ihrem Tauschwert zu entscheiden, das heißt zwischen den ‚Gebrauchswerten’, die er durch den Verlauf seiner Arbeitszeit erwerben, und den Nutzwerten, die er durch eigenständige Verwendung dieser Zeit schaffen kann.“[12]

Im Jahr 2003 schlägt die Initiative ‚Freiheit statt Vollbeschäftigung’ mit der Veröffentlichung ihrer Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen in die gleiche Kerbe. „Sie kritisierte das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung als anachronistisch und mit unsozialen Folgen verbunden.“[13] Sascha Liebermann, Mitbegründer der Initiative plädiert dafür, die Automatisierung als Chance zu begreifen: „Wer weiß, wie stark der Aufwand an Arbeitsstunden noch absänke, wenn wir denn Automatisierung für etwas Wünschenswertes hielten und sie mit aller Macht vorantrieben.“[14] Der Wohlstand wird heutzutage also in erster Linie von Maschinen sichergestellt. Menschen müssten nicht mehr dafür arbeiten, heißt es in den Thesen. Folglich sollten sie auch nicht zu überflüssig gewordener Lohnarbeit gezwungen werden. Ein Grundeinkommen hingegen gäbe ihnen die Freiheit, ihre Zeit in sinnstiftende Tätigkeiten zu investieren.

Ein Jahr später, 2004, gründete sich das deutsche Netzwerk Grundeinkommen, das Mitglied des seit 1986 bestehenden ‚Basic Income Earth Network’ (BIEN) ist. Nun beschäftigten sich zunehmend auch die politischen Parteien in Deutschland mit der Thematik. Entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich mit Götz Werner 2005 ein Großunternehmer für die Idee des Grundeinkommens aussprach. Dies schien deshalb auf den ersten Blick erstaunlich, weil bis dato vor allem Kapitalismuskritiker für selbiges eintraten. Mit Werner setzte sich nun aber ein Nutznießer der freien Marktwirtschaft für das Grundeinkommen ein. Als Gründer der Drogeriemarktkette dm fand er damit nun auch bei Ökonomen zunehmend Gehör. „Das Grundeinkommen kann und soll weitaus mehr sein als ein Instrument der Versorgung wegrationalisierter Arbeitnehmer. […] Hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steht nichts weniger als ein gesellschaftlich-sozialer Paradigmenwechsel.“[15], schreibt er und deutet damit die Tragweite der Umsetzung seiner Idee an. Daher spricht er auch vom „Grundeinkommen als Kulturimpuls“[16].

Eine bedingungslose Grundsicherung ist längst nicht mehr nur eine sozialromantische Vorstellung reformerischer Kräfte. Dieter Althaus, ehemaliger CDU-Ministerpräsident Thüringens, und damit Vertreter des konservativen Lagers, beweist das. Er veröffentlichte 2006 sein Konzept des Solidarischen Bürgergelds, das für jeden Erwachsenen ein Grundeinkommen von 600 Euro im Monat vorsieht.

Eine Debatte über das BGE im Bundestag setzte Susanne Wiest in Gang. Eine entsprechende von ihr auf den Weg gebrachte Petition wurde 2009 von über 50000 Mitzeichnern online unterstützt. Es dauerte jedoch vier Jahre, bis das Parlament abschließend Stellung bezog: „Der auf den ersten Blick einnehmende Vorschlag […] erweist sich bei näherer Betrachtung als nicht realisierbare Wunschvorstellung.“[17], heißt es unter anderem in der recht entschiedenen Ablehnung im Juni 2013. Bei der folgenden Bundestagswahl kandidierte Wiest für die Piratenpartei, die einzige größere Partei, die das Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte. DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen versprachen, sich für die Einrichtung einer entsprechenden Enquete-Kommission einzusetzen. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament können dies beide Parteien aber nur gemeinsam durchsetzen. Jedoch: „Bisher hat nur die Fraktion DIE LINKE die Unterstützung der Einrichtung der Kommission zugesagt”[18], so das Netzwerk Grundeinkommen.

Dank einer Crowdfunding-Kampagne erhielt die Debatte hierzulande dennoch Aufschwung. Mein Grundeinkommen heißt ein von Michael Bohmeyer ins Leben gerufene Pilotprojekt, das Menschen das Leben mit einem Grundeinkommen erproben lassen will. Über Spenden und Paybacksysteme sammelt Bohmeyer Geld und verlost es dann wieder. Die Stand März 2015 sieben Gewinner bekommen ein Jahr lang jeden Monat 1000 Euro überwiesen und können so an sich selbst beobachten, wie sich ihr Leben dank dieser Existenzsicherung verändert.[19]

Dank des großen Erfolges dieser Kampagne rückte das Thema Grundeinkommen vor allem medial in den Fokus der Öffentlichkeit. Jüngst berichtete die Wochenzeitung ZEIT ausführlich darüber[20]. Parteipolitisch führt die sozialreformerische Idee hingegen nach wie vor ein Nischendasein. Daher gibt es in der deutschen Bewegung mehr und mehr Bestrebungen, das Grundeinkommen „von unten“, das heißt über regionale oder digitale Komplementärwährungen einzuführen. Beispiele hierfür sind die Freicoin-Technologie[21] und der Leipziger Lindentaler[22].

Ganz anders in der Schweiz: hier sammelte eine Eidgenössische Volksinitiative bis 2013 130.000 Unterschriften und erreichte damit eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslose Grundeinkommens. Geplant ist diese für das Jahr 2016. Dementsprechend ist dort derzeit eine breite gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider eines Grundeinkommens zu beobachten, von der zu hoffen ist, dass sie auch den Diskurs hierzulande und in ganz Europa befördert. Denn dass das Thema nicht nur in Deutschland verhältnismäßig wenig beachtet wird, zeigte eine Europäische Bürgerinitiative, die bis Januar 2014 knapp 300.000 Unterschriften für ein Grundeinkommen sammelte und damit das Ziel von einer Million Zeichner weit verfehlte[23].

Sind erste Effekte bereits im Sommer 2015 zu beobachten? Die neu gewählte finnische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, einen Modellversuch zum Grundeinkommen zu starten. Nach anfänglicher Euphorie ist ob der schwammigen Formulierung in der Regierungserklärung aber Skepsis angebracht[24]. Vielversprechender klingt da schon ein Forschungsprojekt, das die niederländische Stadt Utrecht in Kooperation mit der dortigen Universität durchführen will[25]. In jedem Fall bleibt abzuwarten, wie sich die Grundeinkommensdiskussion in Europa entwickelt.


[1] Thomas More in Der utopische Staat, Klaus J. Heinisch (Hrsg.), Reinbeck bei Hamburg, Rowohlt 1983. S. 45

[2] http://www.archiv-grundeinkommen.de/prominente/ (aufgerufen am 02.01.2013)

[3] Unbekannter Autor in Kleines ABC des Grundeinkommens, Netwerk Grundeinkommen (Hrsg.). AG SPAK Neu-Ulm 2012. S. 38

[4] Thomas Paine zitiert und an heutige Schreibweise angepasst von Ronald Blaschke in Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Blascke, Otto, Schepers (Hrsg.), Karl-Dietz-Verlag Berlin 2010. S.25

[5] Ronald Blaschke in Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Blascke, Otto, Schepers (Hrsg.), Karl-Dietz-Verlag Berlin 2010. S.25

[6] Unbekannter Autor in Kleines ABC des Grundeinkommens, Netwerk Grundeinkommen (Hrsg.). AG SPAK Neu-Ulm 2012. S. 38

[7] Vgl. ebd. S. 39

[8] Vgl. ebd. S. 40

[9] Vgl. ebd. S. 41

[10] Erich Fromm in Haben oder Sein, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1979. S. 181

[11] André Gorz in Arbeit zwischen Misere und Utopie, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 2000. S. 113

[12] Vgl. ebd. S. 115-116

[13] Unbekannter Autor in Kleines ABC des Grundeinkommens, Netwerk Grundeinkommen (Hrsg.). AG SPAK Neu-Ulm 2012. S.42-43

[14] Sascha Liebermann in Klimawandel und Grundeinkommen, Verlag ANDREAS MASCHA, München 2008. S. 73

[15] Götz W. Werner in Einkommen für Alle, 1. Auflage. Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2008. S. 74

[16] Vgl. ebd.

[17] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2008/_12/_10/Petition_1422.abschlussbegruendungpdf.pdf (aufgerufen am 07.01.2014)

[18] https://www.grundeinkommen.de/23/02/2015/pressemitteilung-eine-enquete-kommission-grundeinkommen-muss-das-thema-umfassend-und-demokratisch-diskutieren.html (aufgerufen am 04.03.2015)

[19] Kampagnenseite: www.mein-grundeinkommen.de

[20] http://www.zeit.de/2015/09/bedingungsloses-grundeinkommen-crowdfunding-generation-y-sozialstaat

[21] Siehe http://www.freicoin.org/

[22] Siehe http://lindentaler.org/

[23] Ausführliche Ergebnisse: http://basicincome2013.eu/en/statistics.htm

[24] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/grundeinkommen-finnland-modellversuch

[25] http://motherboard.vice.com/de/read/glueckliche-utrechter-bekommen-bald-1300–grundeinkommen-statt-sozialhilfe-777

3 Gedanken zu “Geschichte der Grundeinkommensidee

  1. Pingback: In Bälde: Politische Philosophie begehbar machen | begehbar

    • Hallo! Der Verfasser des Textes ist der Autor des Blogs, meine Wenigkeit, Lorenz Meyer (siehe auch Impressum). Zum Zitieren würde ich aber eher meine Abschlussarbeit empfehlen – zu finden unter dem Reiter „Wissenschaftliche Arbeit“. Da steht nahezu das Gleiche, aber unter Verwendung belastbarer Quellen. Du kannst mir bei Fragen auch gerne eine E-Mail schicken: meyer.lorenz@gmx.de. Ich helfe gerne! Ansonsten schon mal viel Erfolg!

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